Gewerbeordnung | § 109 GewO, § 110 GewO, § 111 GewO, § 112 GewO, § 113 GewO, § 114 GewO, § 115 GewO, § 116 GewO, § 117 GewO, § 118 GewO, § 119 GewO, § 120 GewO, § 121 GewO, § 122 GewO, § 123 GewO, § 124 GewO, § 125 GewO, § 126 GewO, § 127 GewO, § 128 GewO, § 129 GewO, § 130 GewO, § 131 GewO, § 132a GewO, § 133 GewO, § 133a GewO, § 133b GewO, § 133c GewO, § 133d GewO, § 133e GewO, § 134 GewO, § 135 GewO, § 136 GewO, § 137 GewO, § 138 GewO, § 139a GewO, § 139aa GewO, § 139b GewO

dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

§ 110 Wettbewerbsverbot Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

§ 111 Pflichtfortbildungen (1) Ist der Arbeitgeber durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, durch Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderliche Fortbildung anzubieten, dürfen dem Arbeitnehmer die Kosten hierfür nicht auferlegt werden.

(2) Fortbildungen nach Absatz 1 sollen während der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden. Soweit Fortbildungen nach Absatz 1 außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden müssen, gelten sie als Arbeitszeit.

§§ 112 bis 132a (weggefallen)

II. Meistertitel

§ 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Baugewerksmeister, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung*) mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
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*): Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

§§ 133a bis 139aa (weggefallen)

III. Aufsicht

§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der