Zivilprozessordnung | § 603 ZPO, § 604 ZPO, § 605 ZPO, § 605a ZPO, § 606 ZPO, § 607 ZPO, § 608 ZPO, § 609 ZPO, § 610 ZPO, § 611 ZPO, § 612 ZPO, § 613 ZPO, § 614 ZPO, § 615 ZPO, § 616 ZPO, § 617 ZPO, § 618 ZPO, § 619 ZPO, § 620 ZPO, § 621 ZPO, § 622 ZPO, § 623 ZPO, § 624 ZPO, § 625 ZPO, § 626 ZPO, § 627 ZPO, § 628 ZPO, § 629 ZPO, § 630 ZPO, § 631 ZPO, § 632 ZPO, § 633 ZPO, § 634 ZPO, § 635 ZPO, § 636 ZPO, § 637 ZPO, § 638 ZPO, § 639 ZPO, § 640 ZPO, § 641 ZPO, § 642 ZPO, § 643 ZPO, § 644 ZPO, § 645 ZPO, § 646 ZPO, § 647 ZPO, § 648 ZPO, § 649 ZPO, § 650 ZPO, § 651 ZPO, § 652 ZPO, § 653 ZPO, § 654 ZPO, § 655 ZPO, § 656 ZPO, § 657 ZPO, § 658 ZPO, § 659 ZPO, § 660 ZPO, § 661 ZPO, § 662 ZPO, § 663 ZPO, § 664 ZPO, § 665 ZPO, § 666 ZPO, § 667 ZPO, § 668 ZPO, § 669 ZPO, § 670 ZPO, § 671 ZPO, § 672 ZPO, § 673 ZPO, § 674 ZPO, § 675 ZPO, § 676 ZPO, § 677 ZPO, § 678 ZPO, § 679 ZPO, § 680 ZPO, § 681 ZPO, § 682 ZPO, § 683 ZPO, § 684 ZPO, § 685 ZPO, § 686 ZPO, § 687 ZPO, § 688 ZPO

(2) Wenn mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt werden, so ist außer dem Gericht des Zahlungsortes jedes Gericht zuständig, bei dem einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 604 Klageinhalt; Ladungsfrist (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde.

(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts ist, zugestellt wird. In Anwaltsprozessen beträgt sie mindestens drei Tage, wenn die Ladung an einem anderen Ort zugestellt wird, der im Bezirk des Prozessgerichts liegt oder von dem ein Teil zu dessen Bezirk gehört.

(3) In den höheren Instanzen beträgt die Ladungsfrist mindestens 24 Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Revisionsschrift oder der Ladung an dem Ort erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichtsbezirk liegt, in dem das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt.

§ 605 Beweisvorschriften (1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zulässig.

(2) Zur Berücksichtigung einer Nebenforderung genügt, dass sie glaubhaft gemacht ist.

§ 605a Scheckprozess Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Schecks im Sinne des Scheckgesetzes geltend gemacht

(Scheckprozess), so sind die §§ 602 bis 605 entsprechend anzuwenden.

Buch 6. (weggefallen)

§§ 606 bis 687 (weggefallen)

Buch 7. Mahnverfahren

§ 688 Zulässigkeit (1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.: für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.: wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.: wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

(3) Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, so findet das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146) und das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20.