Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge | § 29 BVFG, § 30 BVFG, § 31 BVFG, § 32 BVFG, § 33 BVFG, § 34 BVFG, § 35 BVFG, § 36 BVFG, § 37 BVFG, § 38 BVFG, § 39 BVFG, § 40 BVFG, § 41 BVFG, § 42 BVFG, § 43 BVFG, § 44 BVFG, § 45 BVFG, § 46 BVFG, § 47 BVFG, § 48 BVFG, § 49 BVFG, § 50 BVFG, § 51 BVFG, § 52 BVFG, § 53 BVFG, § 54 BVFG, § 55 BVFG, § 56 BVFG, § 57 BVFG, § 58 BVFG, § 59 BVFG, § 60 BVFG, § 61 BVFG, § 62 BVFG, § 63 BVFG, § 64 BVFG, § 65 BVFG, § 66 BVFG, § 67 BVFG, § 68 BVFG, § 69 BVFG, § 70 BVFG, § 71 BVFG, § 72 BVFG, § 73 BVFG, § 74 BVFG, § 75 BVFG, § 76 BVFG, § 77 BVFG, § 78 BVFG, § 79 BVFG, § 80 BVFG, § 81 BVFG, § 82 BVFG, § 83 BVFG, § 84 BVFG, § 85 BVFG, § 86 BVFG, § 87 BVFG, § 88 BVFG, § 89 BVFG, § 90 BVFG, § 91 BVFG, § 92 BVFG, § 93 BVFG, § 94 BVFG

gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter entgegenstehen.

(1a) Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d und e darf das Bundesverwaltungsamt folgende Daten des Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den Aufnahmebescheid einbezogen werden sollen, an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln:

1.: den Familiennamen,
2.: Bestandteile des Namens, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
3.: die Vornamen,
4.: frühere Namen,
5.: das Geschlecht,
6.: das Geburtsdatum,
7.: den Geburtsort und
8.: die letzte Anschrift im Aussiedlungsgebiet.

Soweit Anhaltspunkte für Ausschlussgründe nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d oder e vorliegen, teilen die nach Satz 1 beteiligten Behörden dies dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 mit. Hält die jeweilige Sicherheitsbehörde eine weitere Überprüfung der Ausschlussgründe für erforderlich, soll diese insgesamt innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 abgeschlossen sein.

(2) Die im Aufnahme- und Verteilungsverfahren gesammelten Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Fest‑

stellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz genutzt und übermittelt werden.

§§ 30 bis 93 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt. Namensführung, Beratung

§ 94 Familiennamen und Vornamen (1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt

1.: Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
2.: die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
3.: eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,
4.: im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,
5.: den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den