währende Gewährung der Leistungen im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzbedürftig ist.
(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die sofortige Entziehung oder Minderung der Leistungen zu unbilligen Härten führt, soll die Entziehung oder Minderung nach einer angemessenen Übergangsfrist erfolgen.
§ 2 (1) Militärischer Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 ist
- a)
- jeder nach deutschem Wehrrecht geleistete Dienst als Soldat oder Wehrmachtbeamter,
- b)
- der Dienst im Deutschen Volkssturm,
- c)
- der Dienst in der Feldgendarmerie,
- d)
- der Dienst in den Heimatflakbatterien.
(2) Bei Vertriebenen im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deutsche Volkszugehörige sind, steht die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des Herkunftslands vor dem 9. Mai 1945 dem Dienst in der deutschen Wehrmacht gleich. Satz 1 gilt auch für Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
(3) Bei deutschen Staatsangehörigen steht der Dienst in der Wehrmacht eines dem Deutschen Reich verbündet gewesenen Staates während eines der beiden Weltkriege oder in der tschechoslowakischen oder österreichischen Wehrmacht dem Dienst nach deutschem Wehrrecht gleich, wenn der Berechtigte vor dem 9. Mai 1945 seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 hatte.
§ 3 (1) Als militärähnlicher Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 gelten
- a)
- das von einer Dienststelle der Wehrmacht angeordnete Erscheinen zur Feststellung der Wehrtauglichkeit, zur Eignungsprüfung oder Wehrüberwachung,
- b)
- der auf Grund einer Einberufung durch eine militärische Dienststelle oder auf Veranlassung eines militärischen Befehlshabers für Zwecke der Wehrmacht geleistete freiwillige oder unfreiwillige Dienst,
- c)
- eine planmäßige oder außerplanmäßige Einschiffung von Zivilpersonen auf Schiffen oder Hilfsschiffen der Wehrmacht,
- d)
- der Dienst der zur Wehrmacht abgeordneten Reichsbahnbediensteten und der Dienst der Beamten der Zivilverwaltung, die auf Befehl ihrer Vorgesetzten zur Unterstützung militärischer Maßnahmen verwendet und damit einem militärischen Befehlshaber unterstellt waren, sowie der Dienst der Militärverwaltungsbeamten,
- e)
- der Dienst der Wehrmachthelfer und -helferinnen,
- f)
- der Dienst des Personals der Freiwilligen Krankenpflege bei der Wehrmacht im Krieg,
- g)
- der Dienst der Mitglieder von Pferdebeschaffungskommissionen der Wehrbezirkskommandos,
- h)
- der Dienst der Jungschützen, Jungmatrosen und Unteroffizierschüler der Luftwaffe,
- i)
- der Reichsarbeitsdienst,
- k)
- der Dienst auf Grund der Dritten Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Notdienstverordnung) vom 15. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1441),
- l)
- der Dienst in Wehrertüchtigungslagern,
- m)
- der Dienst in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht,
- n)
- der Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für Zwecke der Wehrmacht,