- 4.
- muss, soweit sie spezifische Anforderungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen gemäß Titel II der Richtlinie 2005/36/EG enthält, insbesondere auch im Hinblick auf diese Anforderungen verhältnismäßig sein, es sei denn, dass es sich um Maßnahmen handelt, durch die die Einhaltung geltender Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet werden soll und die im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union angewendet werden; die Verhältnismäßigkeitsprüfung umfasst vor allem
- a)
- automatische vorübergehende Eintragungen oder Pro-forma-Mitgliedschaften bei einer Berufsorganisation im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG;
- b)
- vorherige Meldungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG, erforderliche Dokumente im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG und sonstige gleichwertige Anforderungen;
- c)
- Gebühren und Entgelte, die vom Dienstleistungserbringer für Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung gefordert werden.
Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)
Gebührenverzeichnis (Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gebührenverzeichnis (Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Gebührenverzeichnis Gliederung | |
| Teil 1 | Berufsgerichtliches Verfahren |
| Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht | |
| Unterabschnitt 1 | Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz |
| Unterabschnitt 2 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds oder über die Rüge |
| Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht | |
| Unterabschnitt 1 | Berufung |
| Unterabschnitt 2 | Beschwerde |
| Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | |
| Unterabschnitt 1 | Revision |
| Unterabschnitt 2 | Beschwerde |
| Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | |
| Teil 2 | Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen |
| Abschnitt 1 | Erster Rechtszug |
| Unterabschnitt 1 | Oberlandesgericht |
| Unterabschnitt 2 | Bundesgerichtshof |
| Abschnitt 2 | Zulassung und Durchführung der Berufung |
| Abschnitt 3 | Vorläufiger Rechtsschutz |
| Unterabschnitt 1 | Oberlandesgericht |
| Unterabschnitt 2 | Bundesgerichtshof als Rechtsmittelinstanz in der Hauptsache |
| Unterabschnitt 3 | Bundesgerichtshof |
| Abschnitt 4 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör |