Ort und Datum
Der Briefwahlvorsteher
Die übrigen Beisitzer

Der Stellvertreter


Der Schriftführer


5.7Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen
Das/Die Mitglied(er) des Briefwahlvorstandes verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil

............................................................
(Vor- und Familienname)
............................................................
............................................................
............................................................
(Angabe der Gründe)
5.8Bündelung von Stimmzetteln, Stimmzettelumschlägen und Wahlscheinen
Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt (abweichend bei Punkt 3.2.2):


a)
Ein Paket mit den Stimmzetteln, die nach den für die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und gebündelt sind,
b)
ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war,
c)
ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
d)
ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie
e)
ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.
5.9Übergabe der Wahlunterlagen
Dem Beauftragten des/der(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)
............................................................
wurdenam .......... , um .......... Uhr, übergeben
–
diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
–
die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
–
das/die Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind,
–
die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel – sowie
–
alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der
(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)
............................................................
zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
Der Briefwahlvorsteher
............................................................

Vom Beauftragten des/der ....................  wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten
Anlagen am .........., um .......... Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.

............................................................
(Unterschrift des Beauftragten)
Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 65 - 67

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Wahlkreis .....................................................................................