| Wir versichern | ||||||
| - dem Bundeswahlleiter | ||||||
| an Eides statt, | ||||||
| 1. | dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlungder | |||||
| Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung | ||||||
| am | Datum | in | Ort | |||
| die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die | ||||||
| Liste für das Land | ||||||
| - gemeinsame Liste für alle Länderzur Wahl zum | Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat; | |||||
| 2. | dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; | |||||
| 3. | dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. | |||||
| Ort, Datum | ||||||
| Der Leiter der Versammlung | Als Mitunterzeichner | |||||
| Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | |||||
| Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | ||||||
| ____________ | ||||||
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge | |||||||||
| Ort, Datum | |||||||||
| I. | Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament am | Datum | |||||||
| für das Land | Name des Landes | /für alle Länder | |||||||
| und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen. | |||||||||
| Es waren erschienen: | |||||||||
| Familienname, Vornamen | Wohnort | Funktion | |||||||
| 1. | als Vorsitzende/r /als stellvertretende/r Vorsitzende/r | ||||||||
| 2. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 3. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 4. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 5. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 6. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 7. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 8. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 9. | als Beisitzer/in | ||||||||
| 10. | als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts | ||||||||
| 11. | als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts. | ||||||||
| Ferner waren zugezogen: | |||||||||
| als Schriftführer/in | |||||||||
| und | |||||||||
| als Hilfskräfte. | |||||||||
| Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen: | |||||||||
| 1. | Für | Bezeichnung des Wahlvorschlags | |||||||
| Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |||||||||
| 2. | Für | Bezeichnung des Wahlvorschlags | |||||||
| Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |||||||||
| usw. | |||||||||
| II. | Der/Die Vorsitzende eröffnete um | Uhrzeit | die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in | ||||||
| auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. | |||||||||
| III. | Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor: | ||||||||
| 1. | eingegangen am | Uhr | |||||||
| 2. | eingegangen am | Uhr | |||||||
| usw. | |||||||||
| Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung. | |||||||||
| IV. | An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahlvorschläge verspätet eingegangen ist/sind: | ||||||||
| 1. | eingegangen am | Uhr | |||||||
| 2. | eingegangen am | Uhr | |||||||
| usw. | |||||||||
| Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück. | |||||||||
| V. | Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben): | ||||||||
| Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahlvorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört. | |||||||||
| VI. | Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen: | ||||||||
1. | |||||||||
2. | |||||||||
| usw. | |||||||||
| VII. | Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber: | ||||||||
| 1. | Vor- und Familienname | des Wahlvorschlags | |||||||
| 2. | Vor- und Familienname | des Wahlvorschlags | |||||||
| usw. | |||||||||
| folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände): | |||||||||
zu 1. | |||||||||
zu 2. | |||||||||
| usw. | |||||||||
| Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört. | |||||||||
| VIII. | Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen: | ||||||||
| zu 1. | (Vor- und Familienname) | aus dem Wahlvorschlag | |||||||
| zu 2. | (Vor- und Familienname) | aus dem Wahlvorschlag | |||||||
| usw. | |||||||||
| IX. | Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der Wahlvorschlagsberechtigten | ||||||||
| gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des Wahlvorschlagsberechtigten | |||||||||
| Anlass. | |||||||||
| Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört. | |||||||||
| X. | Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss, dem Wahlvorschlag | ||||||||
| folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen: | |||||||||
| XI. | Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen: | ||||||||
| 1. | Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung | ||||||||
| mit | Zahl | Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage | |||||||
| Nr. | zur Niederschrift ersichtlich sind. | ||||||||
| 2. | Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung | ||||||||
| mit | Zahl | Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage | |||||||
| Nr. | zur Niederschrift ersichtlich sind. | ||||||||
| usw. | |||||||||
| XII. | Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. | ||||||||
| Die Sitzung war öffentlich. | |||||||||
| XIII. | Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. | ||||||||
| XIV. | Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: | ||||||||
| Der Bundeswahlleiter | Der Schriftführer | ||||||||
| Die Beisitzer | |||||||||
| 1. | 2. | ||||||||
| 3. | 4. | ||||||||
| 5. | 6. | ||||||||
| 7. | 8. | ||||||||
| Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts | |||||||||
| 1. | 2. | ||||||||
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2611;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)