Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister | Anlage AZRG-DV

A	A1*)	B**)	C	D
3	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 4	(1)
Grundpersonalien			I) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – in der Rechtsverord- nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Polizeivollzugsbehörden der Länder – ermittlungsführende Polizeibehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Registermodernisierungsbehörde II) – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden der Länder – Staatsangehörigkeitsbehörden – in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Ab- schirmdienst – Bundesagentur für Arbeit – Meldebehörden – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken	I) – Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
a)		Familienname		(7)	– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i – Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h
b)		Geburtsname		(7)	II) – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Meldebehörden – Bundeskriminalamt – sonstige öffentliche Stellen – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
c)		Vornamen		(7)	– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
d)		Schreibweise der Namen nach deutschem Recht		(7)
e)		Geburtsdatum		(7)
f)		Geburtsort, -land und -bezirk		(7)
g)		Geschlecht		(7)
h)		Doktorgrad		(7)
i)		Staatsangehörigkeiten		(7)
i)		Staatsangehörigkeiten		(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 4	(2)	– wie vorstehend –
Grundpersonalien			– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken	- wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 4	(3)	– wie vorstehend –
Grundpersonalien			– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen	- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –

A	A1*)	B**)	C	D
3a	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 zu Buchstabe c bis f und h bis i	(1)
a)		begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner – Familienname – Vornamen	(7)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j – Aufnahmeeinrichtungen – die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis m – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis h und j – Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis h und j – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis h und j – die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe i	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden des Bundes und der Länder – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Staatsanwaltschaften – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe d bis h und j bis l – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j – Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j bis m – für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis m – die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d, e, k bis m – Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, d bis m – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufgabenerfüllung nach § 24a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, b, d bis h und j
b)		Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist	(7)

c)		Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes	(7)
d)		Telefonnummern	(7)
e)		E-Mail-Adressen	(7)
f)		zuständige Aufnahmeeinrichtung	(7)
g)		zuständige Ausländerbehörde	(7)
h)		zuständiges Bundesland	(7)
i)		die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle	(7)
j)		Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt	(7)
k)		Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes – Ort – Datum Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes – Ort – Datum	(7)
l)	die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen		(7)
m)	Durchführung von Impfungen – Art – Ort – Datum		(7)