- die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses;
- 9a.
- die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach
- a)
- § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,
- b)
- § 39 Absatz 1 und § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,
- c)
- § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
- d)
- § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,
- e)
- § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,
- f)
- § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und
- g)
- § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;
- 10.
- die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels;
- 10a.
- Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind;
- 11.
- die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;
- 12.
- die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein besonderer gerichtlicher Termin hierüber stattfindet;
- 13.
- die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird;
- 14.
- die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;
- 15.
- (weggefallen)
- 16.
- die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und
- 17.
- die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.
(2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere
- 1.
- gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüsse nach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
- 2.
- die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,
- 3.
- die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),
- 4.
- die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,
- 5.
- die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und
- 6.
- die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.
§ 20 Verweisung, Abgabe Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.