| Gliederung | |||
| Teil 1 | Allgemeine Gebühren | ||
| Teil 2 | Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren | ||
| Abschnitt 1 | Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels | ||
| Abschnitt 2 | Herstellung des Einvernehmens | ||
| Abschnitt 3 | Vertretung | ||
| Abschnitt 4 | (weggefallen) | ||
| Abschnitt 5 | Beratungshilfe | ||
| Teil 3 | Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren | ||
| Abschnitt 1 | Erster Rechtszug | ||
| Abschnitt 2 | Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht | ||
| Unterabschnitt 1 | Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht | ||
| Unterabschnitt 2 | Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden | ||
| Abschnitt 3 | Gebühren für besondere Verfahren | ||
| Unterabschnitt 1 | Besondere erstinstanzliche Verfahren | ||
| Unterabschnitt 2 | Mahnverfahren | ||
| Unterabschnitt 3 | Vollstreckung und Vollziehung | ||
| Unterabschnitt 4 | Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung | ||
| Unterabschnitt 5 | Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz | ||
| Unterabschnitt 6 | Sonstige besondere Verfahren | ||
| Abschnitt 4 | Einzeltätigkeiten | ||
| Abschnitt 5 | Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung | ||
| Teil 4 | Strafsachen | ||
| Abschnitt 1 | Gebühren des Verteidigers | ||
| Unterabschnitt 1 | Allgemeine Gebühren | ||
| Unterabschnitt 2 | Vorbereitendes Verfahren | ||
| Unterabschnitt 3 | Gerichtliches Verfahren | ||
| Erster Rechtszug | |||
| Berufung | |||
| Revision | |||
| Unterabschnitt 4 | Wiederaufnahmeverfahren | ||
| Unterabschnitt 5 | Zusätzliche Gebühren | ||
| Abschnitt 2 | Gebühren in der Strafvollstreckung | ||
| Abschnitt 3 | Einzeltätigkeiten | ||
| Teil 5 | Bußgeldsachen | ||
| Abschnitt 1 | Gebühren des Verteidigers | ||
| Unterabschnitt 1 | Allgemeine Gebühr | ||
| Unterabschnitt 2 | Verfahren vor der Verwaltungsbehörde | ||
| Unterabschnitt 3 | Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug | ||
| Unterabschnitt 4 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde | ||
| Unterabschnitt 5 | Zusätzliche Gebühren | ||
| Abschnitt 2 | Einzeltätigkeiten | ||
| Teil 6 | Sonstige Verfahren | ||
| Abschnitt 1 | Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof | ||
| Unterabschnitt 1 | Verfahren vor der Verwaltungsbehörde | ||
| Unterabschnitt 2 | Gerichtliches Verfahren | ||
| Abschnitt 2 | Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht | ||
| Unterabschnitt 1 | Allgemeine Gebühren | ||
| Unterabschnitt 2 | Außergerichtliches Verfahren | ||
| Unterabschnitt 3 | Gerichtliches Verfahren | ||
| Erster Rechtszug | |||
| Zweiter Rechtszug | |||
| Dritter Rechtszug | |||
| Unterabschnitt 4 | Zusatzgebühr | ||
| Abschnitt 3 | Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung, bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen | ||
| Abschnitt 4 | Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung | ||
| Abschnitt 5 | Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme | ||
| Teil 7 | Auslagen | ||
Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG |
Vorbemerkung 1: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG. | ||
| 1000 | Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags | |
| 1,5 0,7 | |
| (1) Die Gebühr nach Nummer 1 entsteht nicht, wenn der Hauptanspruch anerkannt oder wenn auf ihn verzichtet wird. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden. (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne dieser Vorschrift nicht ursächlich war. (3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann. (4) Bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts entsteht die Gebühr, soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann. Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sind anzuwenden. (5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann. Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. | ||
| 1001 | Aussöhnungsgebühr .......... | 1,5 |
| Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend bei Lebenspartnerschaften. | ||
| 1002 | Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt .......... | 1,5 |
| Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. | ||
| 1003 | Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig: Die Gebühr 1000 Nr. 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002 betragen .......... | 1,0 |
| (1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 1 und 3 RVG). Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich. Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich. (2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt. | ||
| 1004 | Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig: Die Gebühr 1000 Nr. 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002 betragen .......... | 1,3 |
| (1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren. (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. | ||
| 1005 | Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG): Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen .......... (1) Die Gebühr bestimmt sich einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Ist über einen Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig, bestimmt sich die Gebühr nach Nummer 1006. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die höchste entstandene Geschäftsgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. Steht dem Rechtsanwalt ausschließlich eine Gebühr nach § 34 RVG zu, beträgt die Gebühr die Hälfte des in der Anmerkung zu Nummer 2302 genannten Betrags. (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen. | in Höhe der Geschäftsgebühr |
| 1006 | Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig: Die Gebühr 1005 entsteht .......... (1) Die Gebühr bestimmt sich auch dann einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche einbezogen werden, die nicht in diesem Verfahren rechtshängig sind. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 ist nicht zu berücksichtigen. (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen. | in Höhe der Verfahrensgebühr |
| 1007 | (weggefallen) | |
| 1008 | Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen: Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um .......... | 0,3 oder 30 % bei Festgebühren, bei Betragsrahmen- gebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30 % |
| (1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. (2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind. (3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen. (4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend. | ||
| 1009 | Hebegebühr | |
| 1,0% | |
| 0,5% | |
| 0,25 % des aus- oder zurückgezahlten Betrags – mindestens 1,00 € | |
| 1010 | Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ........... Die Gebühr entsteht für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand. | 0,3 oder bei Betragsrahmen- gebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 % |