(3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
Buch 2. Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
§ 111 Familiensachen Familiensachen sind
- 1.
- Ehesachen,
- 2.
- Kindschaftssachen,
- 3.
- Abstammungssachen,
- 4.
- Adoptionssachen,
- 5.
- Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
- 6.
- Gewaltschutzsachen,
- 7.
- Versorgungsausgleichssachen,
- 8.
- Unterhaltssachen,
- 9.
- Güterrechtssachen,
- 10.
- sonstige Familiensachen,
- 11.
- Lebenspartnerschaftssachen.
§ 112 Familienstreitsachen Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:
- 1.
- Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9,
- 2.
- Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
- 3.
- sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2.
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung (1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
- 1.
- die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
- 2.
- die Voraussetzungen einer Klageänderung,
- 3.
- die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
- 4.
- die Güteverhandlung,
- 5.
- die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
- 6.
- das Anerkenntnis,
- 7.
- die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
- 8.
- den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen