Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes | § 53 SchaumwZwStV

aa): jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1,
bb): jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder

d)

§ 34c Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 Satz 1

eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

5.

entgegen

eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

6.

entgegen

a): § 16 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Satz 3, entgegen § 17 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz 4 oder
b): § 23 Absatz 2 Satz 3 oder § 34c Absatz 3

den eindeutigen Referenzcode, einen Ausdruck oder eine dort genannte Ausfertigung nicht mitführt,

7.

entgegen

a): § 16 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4 Satz 3, oder entgegen § 21 Absatz 4,
b): § 23 Absatz 6 Satz 1 oder
c): § 34c Absatz 4 oder § 34e Absatz 3

Schaumwein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt,

8.

entgegen

b)

§ 24 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1 oder § 27 Absatz 2 Satz 1,

aa): jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1,
bb): jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder

c)

§ 25 Absatz 2 Satz 1

ein Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfertigt,

9.

entgegen

a)

§ 23 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder

b)

§ 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 1,

ein Dokument oder eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10.

entgegen § 23 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 einen Rückschein oder eine Sammelanmeldung nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet,

11.

entgegen

a)

§ 24 Absatz 2 Satz 1,

b)

§ 25 Absatz 2 Satz 3 oder

c)

§ 26 Absatz 2 Satz 4,