- cher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder
- b)
- der nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht Investmentvermögen verwalten;
- 3.
- die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilaterale Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und vergleichbare internationale Organisationen, soweit diese Einrichtungen oder Organisationen jeweils
- a)
- Investmentvermögen verwalten und
- b)
- diese Investmentvermögen im öffentlichen Interesse handeln;
- 4.
- nationale Zentralbanken;
- 5.
- staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen, die Gelder zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten;
- 6.
- Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne;
- 7.
- Verbriefungszweckgesellschaften.
(2) Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, die über eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügen, bedürfen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes für AIF keiner Erlaubnis nach diesem Gesetz.
(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, soweit sie einen oder mehrere AIF verwalten, deren Anleger
- 1.
- ausschließlich eine der folgenden Gesellschaften sind:
- a)
- die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst,
- b)
- eine Muttergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,
- c)
- eine Tochtergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
- d)
- eine andere Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und
- 2.
- selbst keine AIF sind.
(4) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur
- 1.
- die §§ 1 bis 17, 42,
- 2.
- § 20 Absatz 10 entsprechend,
- 3.
- § 44 Absatz 1, 4 bis 9, die §§ 45 und 45a,
- 4.
- im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen für Rechnung eines AIF § 20 Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6, § 282 Absatz 2 Satz 3 und § 285 Absatz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 § 26 Absatz 1, 2 und 7 Satz 1, § 27 Absatz 1, 2 und 5, § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a, § 30 Absatz 1 bis 4 und § 286 und
- 5.
- im Hinblick auf die Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds gemäß Kapitel 3 Abschnitt 4 § 28a sowie abweichend von Nummer 4 § 20 Absatz 9a
- 1.
- die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, ausschließlich Spezial-AIF,
- 2.
- die verwalteten Vermögensgegenstände der verwalteten Spezial-AIF