- der Datenübermittlung durch die nach den §§ 16 und 17 Meldepflichtigen sowie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Vertrauensstelle und die Registerstelle,
- i)
- das Verfahren des Datenaustauschs nach § 23,
- j)
- die Anforderungen an die Anfrage, das Verfahren zur Entscheidung und die Anforderungen an die Entscheidung über die Übermittlung und den Zugang durch die Registerstelle und die Entscheidung über die Weiterverwendung der Daten nach § 29,
- k)
- die Anforderung an die Anträge, das Verfahren zur Entscheidung und die Anforderungen an die Entscheidung über die Übermittlung und den Zugang sowie die Entscheidung über die Weiterverwendung der Daten zu Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach § 31.
Anlage (zu § 2 Nummer 1)
Liste der Implantattypen (Fundstelle: BGBl. I 2019, 2505)
Liste der Implantattypen (Fundstelle: BGBl. I 2019, 2505)
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- Gelenkendoprothesen (für Hüfte, Knie, Schulter, Ellenbogen und Sprunggelenk),
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- Brustimplantate,
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- Herzklappen und andere kardiale Implantate,
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- implantierbare Defibrillatoren und Herzschrittmacher,
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- Neurostimulatoren,
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- Cochlea-Implantate,
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- Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen und
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- Stents.