§ 7 GewO - Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung (1) Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.

(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:

1.: Name,
2.: Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,
3.: Vorname,
4.: Geburtstag,
5.: Geburtsort,
6.: Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,
7.: Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.

Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.

Diskussion zu § 7 GewO

15.03.2025 15:41