Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt | § 28 BinSchG, § 29 BinSchG, § 30 BinSchG, § 31 BinSchG, § 32 BinSchG, § 33 BinSchG, § 34 BinSchG, § 35 BinSchG, § 36 BinSchG, § 37 BinSchG, § 38 BinSchG, § 39 BinSchG, § 40 BinSchG, § 41 BinSchG, § 42 BinSchG, § 43 BinSchG, § 44 BinSchG, § 45 BinSchG, § 46 BinSchG, § 47 BinSchG, § 48 BinSchG, § 49 BinSchG, § 50 BinSchG, § 51 BinSchG, § 52 BinSchG, § 53 BinSchG, § 54 BinSchG, § 55 BinSchG, § 56 BinSchG, § 57 BinSchG, § 58 BinSchG, § 59 BinSchG, § 60 BinSchG, § 61 BinSchG, § 62 BinSchG, § 63 BinSchG, § 64 BinSchG, § 65 BinSchG, § 66 BinSchG, § 67 BinSchG, § 68 BinSchG, § 69 BinSchG, § 70 BinSchG, § 71 BinSchG, § 72 BinSchG, § 73 BinSchG, § 74 BinSchG, § 75 BinSchG, § 76 BinSchG, § 77 BinSchG, § 78 BinSchG, § 79 BinSchG, § 80 BinSchG, § 81 BinSchG, § 82 BinSchG, § 83 BinSchG, § 84 BinSchG, § 85 BinSchG, § 86 BinSchG, § 87 BinSchG, § 88 BinSchG, § 89 BinSchG, § 90 BinSchG, § 91 BinSchG, § 92 BinSchG, § 92a BinSchG, § 92b BinSchG, § 92c BinSchG

Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck

§ 77 Auf die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern sind die §§ 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Sechster Abschnitt. Große Haverei

§ 78 (1) Werden das Schiff, der Treibstoff, die Ladung oder mehrere dieser Sachen zur Errettung aus einer gemeinsamen Gefahr auf Anordnung des Schiffers vorsätzlich beschädigt oder aufgeopfert oder werden zu diesem Zweck auf Anordnung des Schiffers Aufwendungen gemacht (Große Haverei), so werden die hierdurch entstandenen Schäden und Aufwendungen von den Beteiligten gemeinschaftlich getragen. Beteiligter ist derjenige, der im Zeitpunkt des Havereifalls Eigentümer des Schiffes, des Treibstoffs oder eines zur Ladung gehörenden Frachtstücks oder der Inhaber der Frachtforderung ist.

(2) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Forderungen auf die vom Eigentümer des Schiffes sowie vom Inhaber der Frachtforderung zu entrichtenden Beiträge die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem Schiff (§§ 102 bis 115).

(3) Auf die Große Haverei sind die §§ 589 bis 592, 594 und 595 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für die Verteilung auf die Gegenstände abzustellen ist, die einem Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 zuzurechnen sind.

§§ 79 bis 91 (weggefallen)

Siebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung

§ 92 (1) Die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f.

(2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiff oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen einen Schaden zu, ohne daß ein Zusammenstoß stattfindet, so finden die Vorschriften der §§ 92a bis 92f entsprechende Anwendung.

(3) Als Schiffe im Sinne dieser Vorschriften sind auch Kleinfahrzeuge anzusehen. Den Schiffen stehen bewegliche Teile von Schiffsbrücken gleich.

§ 92a Im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen durch Zufall oder höhere Gewalt zugefügt worden ist oder dessen Ursachen ungewiß sind.

§ 92b Ist der Schaden durch Verschulden der Besatzung eines der Schiffe herbeigeführt, so ist der Eigner dieses Schiffes zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 92c (1) Ist der Schaden durch gemeinsames Verschulden der Besatzungen der beteiligten Schiffe herbeigeführt, so sind die Eigner dieser Schiffe zum Ersatz des Schadens, der den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen zugefügt wird, nach dem