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§ 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
Diskussion zu § 261 BGB
LX
12.09.2025 12:46