§ 37b StVG - Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:

1.: Geschwindigkeitsübertretungen,
2.: Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,
3.: Überfahren eines roten Lichtzeichens,
4.: Trunkenheit im Straßenverkehr,
5.: Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,
6.: Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,
7.: unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
8.: rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

1.: amtliches Kennzeichen,
2.: Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
3.: Land der Zulassung,
4.: Marke des Fahrzeugs,
5.: Handelsbezeichnung,
6.: EU-Fahrzeugklasse,
7.: Name des Halters,
8.: Vorname des Halters,
9.: Anschrift des Halters,
10.: Geschlecht,
11.: Geburtsdatum,
12.: Rechtsperson,
13.: Geburtsort,

wenn dies im Einzelfall für die Erfüllung einer Aufgabe der nationalen Kontaktstelle des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der zuständigen Behörde des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union erforderlich ist.