(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ästhetische Formschöpfungen;</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Wiedergabe von Informationen;</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).</LA></DD> </DL> (3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.