§ 304 ZPO - Zwischenurteil über den Grund
§ 304 Zwischenurteil über den Grund (1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.
(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.
Diskussion zu § 304 ZPO
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24.07.2025 21:26