§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.