§ 117 ArbGG - Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten
Verwaltungen
§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten
Verwaltungen Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.