§ 49 ArbGG - Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.
(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.
(3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
Diskussion zu § 49 ArbGG
LX
11.07.2025 15:14