§ 11a IHKG
§ 11a (1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterliegt in entsprechender Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Abweichende Regelungen durch oder auf Grund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt. Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über
- 1.
- eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3,
- 2.
- die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,
- 3.
- die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3,
- 4.
- die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,
- 5.
- die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und
- 6.
- die Satzung nach Absatz 3 Satz 3.
(2) Bekanntmachungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(3) Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Kammerzugehörigen haben gegenüber der Deutschen Industrie- und Handelskammer einen Anspruch auf Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung verstößt. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den Sitz der Deutschen Industrie- und Handelskammer örtlich zuständige Verwaltungsgericht. Durch Satzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist ein Beschwerdeverfahren mit einem Beschwerdeausschuss einzurichten.