§ 46 DRiG - Geltung des Bundesbeamtenrechts
§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.