§ 64 OWiG - Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.
Diskussion zu § 64 OWiG
LX
30.07.2025 15:54