§ 41 BHO - Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
Diskussion zu § 41 BHO
LX
05.07.2025 15:52