§ 42 BHO - Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.