<P>(1) Das zuständige Bundesministerium darf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.</LA></DD> </DL>Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.</P><P>(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.</P>