<P>(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.</LA></DD> </DL>Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.</P><P>(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.</P>