Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften

Art. 1 Anwendung und Änderung von Artikel II des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (1)

(2)

(3)

(4)

(5)

Art. 2 -

Art. 3 -

Art. 4 -

Art. 5 -

Art. 6 -

Art. 7 -

Kapitel 2. Änderung patentrechtlicher Vorschriften

Art. 8 -

Art. 9 -

Art. 10 -

Art. 11 -

Kapitel 3. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 12 Anmeldungen vor Inkrafttreten des Gesetzes (1) Die §§ 6 bis 7, 10, 24 bis 24c, 26 bis 26e, 28 bis 28c Abs. 1 und die §§ 36a und 47 bis 49 des Patentgesetzes sowie die Nummern 111 100 bis 111 202 und 113 300 bis 113 500 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts sind in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Deutschen Patentamt eingereichten Anmeldungen und auf die darauf erteilten Patente oder eingetragenen Gebrauchsmuster anzuwenden; insoweit verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.

(2) Artikel XI § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen bleibt unberührt.

(3) Ist der Anmeldetag der letzte Tag eines Monats, so verlängert sich die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühr (§ 11