§ 111 GOBT - Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muß der Petitionsausschuß im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschluß zu bestimmen.