§ 75 GOBT - Vorlagen

§ 75 Vorlagen (1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):

a): Gesetzentwürfe,
b): Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß),
c): Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
d): Anträge,
e): Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages (Unterrichtungen),
f): Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,
g): Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind,
h): Beschlußempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten,
i): Beschlußempfehlungen und Berichte über Petitionen,
j): Beschlußempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht,
k): Beschlußempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen,
l): Zwischenberichte der Ausschüsse,
m): Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.

(2) Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):

a): Beschlußempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
b): Änderungsanträge,
c): Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Unionsdokumente, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen.

(3) Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.