Open user menu
§ 83 GOBT - Zusammenstellung der Änderungen
Stand 20.07.2021
Zurück
Übersetzung
Teilen
§ 83 Zusammenstellung der Änderungen
(1) Wurden in der zweiten Beratung Änderungen beschlossen, so läßt sie der Präsident zusammenstellen.
(2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung.
(3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und jede weitere Beratung unterbleibt.