§ 89 GOBT - Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
Diskussion zu § 89 GOBT
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26.07.2025 15:15