§ 95 BBergG - Lauf der Verwendungsfrist
§ 95 Lauf der Verwendungsfrist (1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung.
(2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn
- 1.
- der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, daß er den Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder
- 2.
- vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, daß er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.
Diskussion zu § 95 BBergG
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15.07.2025 02:16