(1) § 1 gilt nicht für Fahrzeuge <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Polizei einschließlich der Bundespolizei,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat,</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse,</LA></DD> <DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.</LA></DD> </DL> (2) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 4 oder 6), ist der Leistungsbescheid,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid</LA></DD> </DL>mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden.