§ 12 BRHG - Zuständigkeit der Senate
§ 12 Zuständigkeit der Senate Die Senate entscheiden
- 1.
- in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;
- 2.
- auf Antrag eines Mitglieds, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;
- 3.
- über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat zugewiesenen Angelegenheiten.
Diskussion zu § 12 BRHG
LX
25.05.2025 04:38