Saatgutaufzeichnungsverordnung

Eingangsformel Auf Grund des § 27 Satz 2 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1 (1) Wer Saatgut gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut systematische Aufzeichnungen zu machen, denen zu entnehmen sind:

1.

der Tag, an dem das Saatgut in seinen Besitz oder seine Verfügungsgewalt gelangt ist;

2.

der Lieferant;

3.

der Tag des Ausgangs;

4.

der Empfänger oder der Verbleib;

5.

das Gewicht oder bei

a): nach Stückzahl abgepackten Packungen oder Behältnissen die Anzahl der Packungen oder Behältnisse sowie die in ihnen enthaltene Stückzahl,
b): Kleinpackungen die Anzahl der Packungen sowie ihre Füllmenge,
c): Bündeln von Reben die Anzahl der Bündel und ihre Stückzahl,
d): Topfreben und Kartonagereben die Stückzahl;

6.

die Art, die Kategorie und, außer bei Handelssaatgut und Behelfssaatgut, die Sortenbezeichnung; bei Saatgutmischungen statt dessen der Verwendungszweck;

7.

bei

a): anerkanntem Saatgut - außer in Kleinpackungen - die Anerkennungsnummer,
b): Wurzelreben und Pfropfreben die Betriebsnummer,

c): Standardsaatgut - außer in Kleinpackungen - die Bezugsnummer,
d): Handelssaatgut - außer in Kleinpackungen - die Zulassungsnummer,
e): Behelfssaatgut - außer in Kleinpackungen - die Partienummer,
f): Saatgut, das entsprechend den Regeln eines OECD-Systems gekennzeichnet ist, die Referenznummer,
g): Saatgutmischungen - außer in Kleinpackungen - die Mischungsnummer,
h): Saatgut von Erhaltungssorten die Bezugsnummer,

8.

im Falle der Bearbeitung von Saatgut

a): das Gewicht vor und nach der Bearbeitung; Nummer 5 Buchstabe a und b gilt entsprechend,
b): durch Pillierung, Granulierung oder Inkrustierung oder Hinzufügung fester Zusätze die Art der Behandlung und das ungefähre Verhältnis des Gewichtes der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht,
c): die Wiederverschließungsnummer;

9.

im Falle der Herstellung von Saatgutmischungen

a): jeder Bestandteil unter Angabe der Art, der Kategorie und, außer bei Handelssaatgut und Behelfssaatgut, der Sortenbezeichnung sowie jeweils der Anerkennungs-, Bezugs-, Zulassungs-, Partie- oder Referenznummer oder bei Kleinpackungen der Kenn-, Partie- oder Mischungsnummer,
b): das Gewicht und der Anteil jedes Bestandteils in vom Hundert des Gewichtes,
c): die Mischungsnummer,
d): der Verwendungszweck;

10.

im Falle der Herstellung von Kleinpackungen