Europawahlordnung | Anlage 27 EuWO, Anlage 28 EuWO


		Ort und Datum

	Der Briefwahlvorsteher	Die übrigen Beisitzer

	Der Stellvertreter

	Der Schriftführer

5.7	Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen
	Das Mitglied/die Mitglieder des Briefwahlvorstandes	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Vor- und Familienname)
	verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Angabe der Gründe)
5.8	Bündelung von Stimmzetteln, Stimmzettel- umschlägen und Wahlscheinen
	Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt:	a) Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten und gebündelten Stimmzetteln, b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, c) ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
	Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.
5.9	Übergabe der Wahlunterlagen
	Dem Beauftragten des/der	(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)
		. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	wurden	am . . . . . . . . . . . . , um . . . . . . . . . . . . Uhr, übergeben

			– diese Wahlniederschrift mit Anlagen, – die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben, – das Verzeichnis/die Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/ die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind, – die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel – sowie – alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
	Der Briefwahlvorsteher
	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


	Vom Beauftragten des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen am . . . . . . . . . . . . . . . . ., um . . . . . . . . . . . . . . . . . Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Unterschrift des Beauftragten)
	Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2629 - 2631;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)