§ 10 InVorG - Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids
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§ 10 Vollziehung des InvestitionsvorrangbescheidsDer Investitionsvorrangbescheid darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen ab seiner Bekanntgabe vollzogen werden. Er darf nicht mehr vollzogen werden, wenn vor Abschluß des Rechtsgeschäfts oder Vornahme der investiven Maßnahme vollziehbar entschieden worden ist, daß der Vermögenswert an den Berechtigten zurückzugeben ist, oder wenn der Berechtigte nach § 6a des Vermögensgesetzes in ein Unternehmen eingewiesen worden ist.
Diskussion zu § 10 InVorG
LX
23.07.2025 03:14
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