<P>Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Rückwaren (Artikel 185 bis 187 Zollkodex) ist ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vor der Einfuhr geliefert worden ist,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Rahmen einer steuerfreien Lieferung (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeführt worden ist oder</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Rahmen des § 4a des Gesetzes von der Umsatzsteuer entlastet worden ist.</LA></DD> </DL>Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn derjenige, der die Lieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.</P>