§ 5 SolzG 1995 - Doppelbesteuerungsabkommen
§ 5 Doppelbesteuerungsabkommen Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.