§ 4 FStrPrivFinG - Mautbemessungs- und -kalkulationsverordnung
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§ 4 Mautbemessungs- und -kalkulationsverordnungDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Bemessung der Mautgebühren und die Kalkulation des Mautgebührensatzes nach § 3 Abs. 2 bis 5 zu erlassen.
Diskussion zu § 4 FStrPrivFinG
LX
12.07.2025 12:37
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