§ 39 MarkenG - Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
Diskussion zu § 39 MarkenG
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18.07.2025 05:04