Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister | Anlage AZRG-DV

A	A1*)	B**)	C	D
5a	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes			– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Polizeivollzugsbe- hörden der Länder – Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden des Bundes und der Länder – Staatsanwaltschaften – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Zollkriminalamt – die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)	Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer				(7)
b)	Größe				(7)
c)	Augenfarbe	(1)			(7)

A	A1*)	B**)	C	D
5b	Personenkreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§§ 6, 6a des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Personenkreis	Zeitpunkt der Über- mittlung		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d
Anschrift im Bundesgebiet			– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Meldebehörden	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskrimnalämter – Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder – Staatsanwaltschaften – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Gerichte zu Spalte A Buchstabe a – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
a) gegenwärtige Anschrifteingezogen am		(5)
b) frühere Anschriftenausgezogen am	(1)	(5)	– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a – Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a – Registermodernisierungsbehörde
				– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a – für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a – Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a – Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe a – Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden – sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a