Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister | Anlage AZRG-DV

A	A1*)	B**)	C	D
8 (Teil II)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a	(1)
a)		Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am	(1)	– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	– Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis b, d bis e und g bis h – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis b, d bis e und g bis h – Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vor- schriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buch- stabe b – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR- Gesetzes zu Spalte A Buchstabe b – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an- dere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Statistisches Bundes- amt zu Spalte A Buch- stabe b – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe b – für die Zuverlässigkeits- überprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu Spalte A Buchstabe b – Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buch- stabe b – Gerichte zu Spalte A Buchstabe b – Behörden der Zoll- verwaltung zu Spalte A Buchstabe b – Träger der Sozialhilfe und für die Durchfüh- rung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zu- ständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe b – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b – Jugendämter zu Spalte A Buchstabe b
b)		Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am	(2)
c)		Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am	(2)
d)		Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am	(6)
e)		Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am	(2)
f)		Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am	(2)
g)		Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV	(1)
h)		Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV	(2)
i)		Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am	(2)

A	A1*)	B**)	C	D
8a	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1	(1)
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes		(7)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Statistisches Bundesamt – Zollkriminalamt – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Meldebehörden – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)		Ausstellungsdatum
a)		Ausstellungsdatum
b)		Gültigkeitsdauer