Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister | Anlage AZRG-DV | LEXCADA

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A	B**)	C	D
37	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittelnde Stellen	Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Sachverhalte, zu denen Dokumente zu übermitteln sind (§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittelnde Stellen
a) Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus zu den Tabellen 8 (Teil I), 14, 14a im Abschnitt I b) aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I c) Gerichtliche Entscheidungen in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 8 (Teil I), 13, 14 im Abschnitt I d) Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I	Siehe § 6 der AZRG-DV	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde	– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivollzugsbehörden
e) Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I f) Einreisebedenken zu Tabelle 21 im Abschnitt I g) Ausweis- oder Identifikationsdokumente zu Tabelle 4 im Abschnitt I			– Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit – Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe – für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe b, d, e und g – die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g
			hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger: – mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben

*)

Es bedeuten:

(1) =: Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =: Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,

(3) =: Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.

**)

Es bedeuten:

(1) =: wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =: wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =: wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =: wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =: wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =: wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =: wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.