(1) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.</LA></DD> </DL> (2) Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Beamte stirbt,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung endet oder</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes eintreten.</LA></DD> </DL> (3) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.