(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Beamtenverhältnis endet oder</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.</LA></DD></DL>(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.